CSU bietet nur Flickschusterei

300 sparschweinAls einen „weiteren aufgenähten Flicken in der konzeptlosen Familienpolitik der Bundesregierung“ hat Arne Gericke, neuer Bundesvorsitzender der Familien-Partei Deutschlands, den in der „Bild am Sonntag“ veröffentlichten Vorschlag der CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär hinsichtlich einer „Steuerklasse +“ für kinderreiche Familien bezeichnet: „Natürlich ist es begrüßenswert, Kinderreiche steuerlich und bürokratisch zu entlasten. Allerdings braucht es dafür den großen Wurf einer umfassenden, familienfreundlichen Steuerreform - und keine familienpolitische Flickschusterei, die im Ende nur dem Bekanntheitsgrad einzelner Hinterbänkler dient.“

Von der Bundesregierung erwartet Gericke deshalb „eine klare familienpolitische Ansage“ - und will mit seiner Familien-Partei vorlegen: „Wir haben das familienpolitische Gesamtkonzept. Im Original.“ Bärs Vorschlag, so Gericke, falle „in eine Reihe bunter Vorschlagflicken, mit denen Politiker der Großen Koalition ihre familienpolitischen Lumpen schmücken“. Im Schlimmsten Fall gehe es „um persönliches Prestige und nicht um den vernünftigen Vorschlag. Das ist Teil einer familienpolitischen Kakophonie dieser Regierung.“ Dabei, so Gericke, „wird jeder Vater, jede Mutter zustimmen, wenn es um die finanzielle und bürokratische Entlastung von Familien mit Kindern geht. Dafür braucht es aber keine neue, nochmal kompliziertere Steuerklasse. Zumal der Steuer-Hebel kein Steuerungs-Hebel ist, wenn es um die Situation der sozial Schwächeren geht: Wer schon heute kaum Einkommen hat, braucht sich über neue Steuertricks keine Gedanken zu machen.“ Vielmehr, so Gericke, gelte es, „einen echten Paradigmenwechsel in der Familienpolitik zu vollziehen - verbunden mit mutigen Reformen, die Deutschlands Reformstau familien- und generationenfreundlich lösen.“

Lange schon plädiere seine Familien-Partei deshalb für die „echte Anerkennung des Berufs Eltern“. So fordert die Partei die Einführung eines Erziehungsgehaltes, eines angemessenen Kinderkostengeldes und des Baukindergeldes - ein Vorschlag, den zuletzt die CSU als Forderung übernommen hatte. Zudem müssten Steuer- und Rentenkonzept umfassend umgearbeitet werden: „Es gilt, den Ursachen zu begegnen - statt immer mit Heftpflaster an den Symptomen zu arbeiten“, so Gericke. Gemeinsam mit seiner Partei werde er noch vor der Bundestagswahl „in politische Vorleistung gehen: Wir haben das familienpolitische Vollkonzept - und bringen es auf den Punkt. Weit mehr als jede andere Partei dieser Republik.“

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